Wir möchten auch in diesem Jahr die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde an der Aufstellung des Haushaltsplanes beteiligen. So wird es wieder - wie bereits im vergangenen Jahr - bis Mitte Februar 2012 die Möglichkeit geben, sich über dieses Internetforum einzubringen.

Der Haushaltsplanentwurf 2012 wurde am 15. Dezember 2011 in den Rat der Gemeinde Ostbevern eingebracht. In den nächsten Wochen werden die Fraktionen in internen Beratungen und in den Fachausschüssen den Entwurf beraten. Bis Mitte Februar 2012 haben alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde die Möglichkeit, sich an diesem Verfahren zu beteiligen. Die Beteiligung der Ostbeverner ist wichtig, um in der angespannten finanziellen Situation Denkanstöße zu erhalten. Ihre Anregungen und Ideen werden den Fraktionen zugeleitet, damit sie in die politische Meinungsbildung einfließen können.

Denkanstöße erhält die Gemeinde Ostbevern in diesem Jahr auch von einem externen Berater. Herr Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW e. V. wird gemeinsam mit der Verwaltung alle Ausgaben kritisch durchleuchten und ggf. auch zusätzliche Erträge vorschlagen.

Die Ergebnisse werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Samstag, 3. März 2012 um 10.00 Uhr den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit vorgestellt. Vorgesehen ist, dass der Rat der Gemeinde Ostbevern in seiner Sitzung am 29. März 2012 in Kenntnis aller gemachten Vorschläge und Ideen den Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. 

Bereits am 26. Januar 2012 ist eine Sitzung des Rates vorgesehen, in der der Rat sich mit der Frage der Anhebung der Realsteuerhebesätze befassen soll, damit die Festsetzung nicht mit Mehrkosten für doppelte Steuerbescheide rückwirkend erfolgen muss. Aus Sicht der Verwaltung ist es unumgänglich, die bereits vom Land NRW für das letzte Jahr vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nachzuholen. Dieses sieht der Entwurf des Haushaltsplanes 2012 auch wie folgt vor:

Grundsteuer A           alt:    192 v. H.            neu:     209 v. H.         =      8,8 %

Grundsteuer B           alt:    381 v. H.            neu:     413 v. H.         =      8,4 %

Gewerbesteuer          alt:    403 v. H.            neu:     411 v. H.         =      2,0 %

Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bedeutet die Erhöhung der Grundsteuer B etwa 20 Euro im Jahr.

Erfreulich ist, dass für das Jahr 2012 die Abwassergebühren konstant bleiben. Bei den Abfallgebühren ist eine geringe Gebührenerhöhung erforderlich und die Straßenreinigungs- und Klärschlammgebühren können für 2012 gesenkt werden. 

Weitere Informationen zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 sowie zur finanziellen Situation der Gemeinde Ostbevern können Sie bei Interesse unter dem Register "Haushalt 2012" finden.

Wie kann ich mich nun beteiligen?
 

Sie können eigene Spar- oder Einnahmevorschläge unterbreiten. Sie können auch bereits unterbreitete Vorschläge von der Verwaltung sowie von anderen Bürgerinnen und Bürgern bewerten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die jeweiligen Vorschläge zu kommentieren.

Was muss ich tun?

Sie können sich jederzeit die auf dieser Internetseite veröffentlichten Vorschläge und Kommentare zur Haushaltskonsolidierung anschauen. Wenn Sie sich aktiv an der Haushaltskonsolidierung beteiligen möchten, müssen Sie sich einmalig registrieren (Register: "Anmelden"). Klicken Sie bitte auf "Registrieren". Dann geben Sie neben Ihrem Namen einen individuellen Benutzernamen an. Dieser kann Ihr Name aber auch ein Pseudonym (z. B. Nikolaus) sein. Lediglich der Benutzername wird im Internet veröffentlicht. Außerdem müssen Sie ein Passwort hinterlegen, um sicherzustellen, dass niemand Fremdes in Ihrem Namen Vorschläge unterbreitet bzw. kommentiert. Zur Registrierung ist die Angabe der eMail-Adresse notwendig. Nach erfolgter Registrierung ist die Anmeldung durch erneuten Aufruf des Registers "Anmelden" möglich.

Wie mache ich eigene Vorschläge?

Nachdem Sie sich angemeldet haben, können Sie einen Vorschlag einreichen. Sie müssen eine Kategorie auswählen, geben Ihrem Vorschlag einen Titel und beschreiben Ihre Idee. Mit Betätigen des Feldes "senden" wird Ihr Vorschlag der Verwaltung übersandt.

Wie kann ich über einen Vorschlag abstimmen?

Um über einen Vorschlag abstimmen zu können, müssen Sie sich anmelden (Register: "Anmelden"). Nachdem Sie sich angemeldet haben, können Sie über "Details" bei jedem Vorschlag Ihre Stimme abgeben. Sie haben die Wahl zwischen „dafür“, „dagegen“ oder „neutral“. Sie können über jeden Vorschlag nur einmal abstimmen.

Wie gebe ich einen Kommentar ab?

Nachdem Sie sich angemeldet haben, können Sie zu jedem Vorschlag einen Kommentar abgeben. Um einen Kommentar abzugeben, müssen Sie bei dem entsprechenden Vorschlag auf "Details" klicken. Danach öffnet sich automatisch ein Feld, in das Sie am Ende der Seite Ihren Kommentar eintragen können. Mit Betätigen des Feldes "senden" wird Ihr Kommentar der Verwaltung übersandt.

Welche "Spielregeln" muss ich beachten?

Ihr Vorschlag oder Kommentar wird nicht sofort online auf der Internetseite dargestellt, sondern zunächst durch die Verwaltung geprüft – nicht um etwa unliebsame Vorschläge zu umgehen, sondern um Verunglimpfungen/Beschimpfungen oder rechtswidrige Vorschläge herauszufiltern und nicht zu veröffentlichen. Diese Prüfung wird bis zu einen Werktag in Anspruch nehmen, so dass Ihr Vorschlag bzw. Kommentar in der Regel mit einem Tag Verzögerung online gestellt wird.